(...) Die demografische Entwicklung führt zu einem echten Paradigmenwechsel bei der beruflichen Ausbildung. Anders als früher gibt es derzeit immer mehr Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden können, während die Zahl der potenziell Auszubildenden sinkt. (...)

(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2013 über abgeordnetenwatch.de, mit welchem Sie die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013 ansprechen. (...)

(...) Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. (...)

(...) Vor dem Hintergrund, dass der erfolgreiche Zubau an Erneuerbaren Energien auch dafür sorgt, dass die Börsenstrompreise sinken, ist dies umso weniger nachvollziehbar. Eine grundlegende, von einem breiten politischen Konsens getragene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht daher ganz oben auf unserer politischen Agenda. Wir müssen für mehr Markt sorgen, dadurch die Ausbaukosten der Erneuerbaren Energien eindämmen und sie besser in unser Energiesystem integrieren. (...)

Sehr geehrter Herr Liebs,