(...) Die Arbeit der Hebammen und Entbindungspfleger ist anspruchsvoll. Ihre Leistungen sind für eine den medizinischen Erfordernissen und den Wünschen von Schwangeren und jungen Müttern entsprechenden Versorgung vor und nach der Geburt von besonderer Bedeutung. (...)

(...) Überhaupt erweist eine Vermögenssteuer dem in der Krise umso wichtigeren Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Mittelstand, einen Bärendienst, da sie die Substanz der häufig in Familienhand betriebenen kleinen und mittelständischen Unternehmen bedroht. Statt die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, setzt die SPD so auf eine Spaltung der Gesellschaft. (...)

(...) Die demografische Entwicklung führt zu einem echten Paradigmenwechsel bei der beruflichen Ausbildung. Anders als früher gibt es derzeit immer mehr Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden können, während die Zahl der potenziell Auszubildenden sinkt. (...)

(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2013 über abgeordnetenwatch.de, mit welchem Sie die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013 ansprechen. (...)

(...) Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. (...)