(...) Die SPD-Bundesfraktion hätte sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs vorstellen können. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt insoweit eine Kompromisslösung mit unserem Koalitionspartner dar. (...)

(...) Das Bundesministerium des Innern beobachtet fortwährend die für die Pyrotechnik bedeutsamen Entwicklungen, um das nationale Recht im Hinblick auf unionsrechtlichen Umsetzungsbedarf, die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anzupassen. In diesem Zusammenhang ist eine sorgsame Abwägung der oftmals divergierenden Interessen von Anwendern und Gegnern von Feuerwerk sowie der Vollzugsbehörden unabdingbar. (...)

(...) Ich halte nach wie vor die Darstellung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) in der Gewerkschaftszeitung ver.di publik Ausgabe 04 mit dem Titel "Gespenstische Vorgänge" für völlig verfehlt. Leider hat die Redaktion meine Gegendarstellung nur in Teilen abgedruckt, so dass meine Bedenken zum Investitionsschutz-Abkommen nicht dargestellt wurden. (...)

(...) In Deutschland haben sie sich in den letzten zwanzig Jahren nur relativ schwach entwickelt. Der internationale Vergleich zeigt, dass die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote, die die Investitionen ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt, in Deutschland dauerhaft unter den jeweiligen OECD- und Euroraum-Mittelwert lag. (...)

Sehr geehrter Herr Mittelstädt,

unser ausführliches telefonisches Gespräch hat Ihnen hoffentlich einige positive Erkenntnisse gebracht :)

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer

(...) Dem Koalitionsvertrag entsprechend plant die Bundesregierung momentan, die gesetzlichen Anforderungen von Fracking deutlich zu verschärfen. Gerade die Risiken des sog. (...)