Antwort von Axel Selbert
DIE LINKE
• 21.01.2008

(...) In West-Berlin gab es seinerzeit solche öffentlich bezuschussten Krippenplätze mit einem vernünftigen Betreuungsschlüssel. (...) Was seinerzeit über die aus Bundesmitteln bezuschusste Berlin-Förderung lief, sollte heute bundesweit gefördert werden. (...)

Antwort von Axel Selbert
DIE LINKE
• 19.01.2008

(...) Und dazu gehören heute ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro, ein dementsprechendes Tariftreuegesetz, eine Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und Arbeitslosengeld wie Rente in existenzsichernder Höhe. Dazu gehört die Sicherung von Städtischen Werken, Kliniken, Deutscher Bahn, Nahverkehr, Wasserwerken und Entsorgung in öffentlicher Hand ohne Profitinteressen. (...)

Antwort von Axel Selbert
DIE LINKE
• 17.01.2008

(...) Die ganze Republik auf und ab warnen die Jugendamtsleiter, dass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können, weil ihnen die Stellen für Familienhelfer und Jugendbetreuer fehlen. (...) Die Mittelzuweisungen in diesen Bereich gelten als "nicht wirtschaftsfördernd" und werden schon seit Jahren zurückgefahren - zumindest in Hessen. (...)

Antwort von Axel Selbert
DIE LINKE
• 08.01.2008

(...) Die Zahl der Probanden pro Bewährungshelfer ist zu hoch. Der Polizei fehlen über 1000 Stellen für die Alltagsarbeit, den Streifendienst, die Aufklärung schon begangener Taten. Wie sollen sich die Beamten dann noch um die Verhinderung noch gar nicht begangener Taten kümmern können? (...)

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