Frage an Axel Wintermeyer von Thomas K. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag Herr Wintermeyer,
Sie haben am 30. 10. 2008 erklärt: „...noch nie seit dem 2. Weltkrieg sei in Westdeutschland der Versuch gemacht worden, eine Regierung unter aktiver Beteiligung von Kommunisten zu bilden.“ Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Nicht nur, da sich die PDL MDL nicht als Kommunisten verstehen, sondern auch da In der hessischen Landesregierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Geiler das KPD Mitglied Oskar Müller als Arbeitsminister vertreten war.
Mich würde interessieren, wie sie heute zu ihrer damaligen Aussage stehen?
Einen schönen Tag
Thomas Knecht
Sehr geehrter Herr Knecht,
gerne beantworte ich Ihnen, obwohl der Sachverhalt allgemein bekannt sein dürfte, Ihre Frage wie folgt:
Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt.
Der Vorschlag der Besetzung des Ministerpräsidenten mit Prof. Karl Geiler stammte damals von der Abteilung Zivilverwaltung der US-Armee.
Am 15.10.1945 setzten die Amerikaner den von Ihnen angesprochenen Oskar Müller als "Minister für Arbeit und Wohlfahrt" in der seitens der damaligen Militärmachthaber paritätisch besetzten Regierung ein.
Übrigens, wollten die SPD Minister dieser eingesetzten Regierung ab Januar 1946 das Kabinett verlassen, welches ihnen durch die Militärbehörden nicht genehmigt wurde.
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, diese von den damaligen US-Behörden eingesetzte Regierung mit eingesetzten Ministern sei etwa vergleichbar mit einer vom Volk durch freie Wahlen legitimierten Regierung? Nein, ich kann daher bei meiner Äußerung auch aus historischer Sicht bleiben.
Gruß
Axel Wintermeyer
Weitere Fragen an Axel Wintermeyer
Sehr geehrter Herr Bill,
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(...) Ich versichere Ihnen, im Planfeststellungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Belange aller Beteiligter ausgleichend gewahrt werden. So werden wir unter anderem dafür sorgen, dass der B519neu keine zerschneidende Funktion zukommen wird, damit Bürger weiterhin problem- und gefahrlos zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad von Kriftel nach Hofheim gelangen können. In diesem Bestreben lassen wir derzeit unter anderem auch prüfen, ob eine Tieferlegung der Strecke möglich ist. (...)
(...) Als CDU setzen auf einen Energiemix, der alle zur Verfügung stehenden Energieträger mit einschließt. (...) Wir halten die Gentechnik für eine Zukunftstechnologie, durch deren verantwortungsvolle Anwendung Chancen gefördert und Risiken gemindert werden können. (...)