Frage an Bärbel Höhn von Claudia S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Höhn,
von Ihnen als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt etc. möchte ich gerne wissen, warum der Ausschuss gestern nicht für die Kennzeichung von Gentechnik in Pollen gestimmt hat.
Vielen Dank vorab
Claudia Seubert
Sehr geehrte Frau Seubert,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Anfrage erst jetzt beantworte.
Die Ausschusssitzung, zu der Sie mich fragen, fand nicht hier am Bundestag statt, wo ich in der Tat den Vorsitz habe, sondern im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
http://www.keine-gentechnik.de/dossiers/bienen-honig-und-gentechnik.html
Wir Grüne hatten immer eine sehr klare Haltung zur Honigkennzeichnung: hier ist mithilfe einer Gesetzesänderung der Weg für den Import von Honig mit gentechnisch verändertem Pollen geebnet worden – quasi in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den künftigen Handelspartnern Kanada und USA.
Ich hatte dazu die Bundesregierung befragt und wie Sie aus der Antwort sehen, waren die Honigimporte aus Kanada nach Deutschland nach dem Gerichtsurteil, das den Honig mit den Gentech-Bestandteilen als nicht-verkehrsfähig einstufte, eingebrochen:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/591/59136.html
Anstatt für gentechnikfreien Honig zu sorgen, wie es die Verbraucher wünschen, hat die Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament den Weg frei gemacht für den Import des Gen-Honigs, der noch nicht einmal als solcher gekennzeichnet werden muss.
Durch einen möglichen Abschluss von CETA und TTIP droht aber die Aufgabe noch weiterer Verbraucherschutzstandards im Bereich Gentechnik:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/gentechnik/150112_Studie_TTIP_CETA_Gentechnik_Gruene_Bundestag_.pdf
Wir setzen uns deshalb auch weiterhin für eine Nachverhandlung von CETA und einen STOP dieser TTIP-Verhandlungen ein. Fairer Handel kann nur unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte, Verbraucherinteressen und des Umweltschutzes stattfinden, nicht gegen diese Prinzipien.
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
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