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DIE LINKE
• 20.05.2009

(...) die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat es nicht bei ihrem Nein zur Diätenerhöhung belassen. Alle Mitglieder der Fraktion haben das Geld nicht angenommen, sondern spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008. (...)

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DIE LINKE
• 08.06.2009

(...) Sie haben völlig recht, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Diese Abfindung passt sich ein in die seit Jahren vorherrschende Politik der Umverteilung von unten nach oben: Einige wenige Reiche bereichern sich immer dreister, während die Mehrzahl der Menschen – abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Arbeitslose und RentnerInnen – Einbußen hinnehmen muss. DIE LINKE will die wachsende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen stoppen und umkehren – das ist einer unserer Hauptprogrammpunkte. (...)

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DIE LINKE
• 08.06.2009

(...) Damit wird zwar der Scheidungszwang aufgehoben, doch die generelle Reform des Transsexuellengesetzes ist dies nicht. Den Bedürfnissen der Betroffenen wird dies nicht gerecht. (...)

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DIE LINKE
• 08.06.2009

(...) Dies ist Abzocke pur. Die Zunahme von Gebühren für öffentliche Dienstleistungen hat im Zuge der neoliberalen Deformen zugenommen. DIE LINKE stellt sich dem entgegen und tritt für einen Dienst am Bürger ein, der sich an den Interessen der Menschen orientiert, statt Sie auszunehmen. (...)

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