(...) Das Ziel von Amokläufern liegt nicht primär in der Erlangung allgemeiner öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern richtet sich überwiegend gegen eine bestimmte Personengruppe oder Ort (z.B. Jugendliche, Schule, Arbeitsstelle). Zudem würde der Zugang zu Täterprofilen auch nach einem Verbot der Täterdarstellung in Deutschland über das Internet oder über die internationalen Medien erhalten bleiben. Eine Einschränkung der Pressefreiheit oder auch der Informationspflichten der staatlichen Behörden gegenüber der Öffentlichkeit würde somit nur unsere freiheitlichen Grundwerte, wie die Pressefreiheit, untergraben, ohne einen nennenswerten Beitrag für die innere Sicherheit zu leisten. (...)
Antwort 28.07.2016 von Barbara Woltmann CDU
Antwort 28.04.2016 von Barbara Woltmann CDU
(...) ich verweise auf meine Antwort vom 30.03.2016. Weitergehendes ist nicht hinzuzufügen. (...)
Antwort 18.03.2016 von Barbara Woltmann CDU
(...) Ich freue mich darüber, dass Sie als politisch interessierter Bürger diese Plattform nutzen und ein aufmerksamer Leser der Nordwest-Zeitung sind. (...)
Antwort ausstehend von Barbara Woltmann CDU
Antwort 19.06.2015 von Barbara Woltmann CDU
(...) Wir nehmen Verdachtsfälle der Wirtschaftsspionage sehr ernst und haben gerade erst das "IT-Sicherheitsgesetz" beschlossen, da mit der rasanten Digitalisierung auch die digitalen Verwundbarkeiten zunehmen. Das "IT-Sicherheitsgesetz" gilt für Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind, sogenannte "kritische Infrastrukturen". (...)
Antwort 13.05.2015 von Barbara Woltmann CDU
(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen. (...)