Frage an Bartosz Lotarewicz von Hans P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lotarewicz,
wie wichtig ist es Ihnen einen tatsächliche Richtungswechsel in der Politik durchzuführen? Und für wie realistisch halten Sie es, dass dies allein mit der SPD möglich ist? Wie gedenken Sie sich zu verhalten, wenn eine Mehrheit auf Bundesebene nur mit den LINKEN möglich ist? Wären Sie dann bereit, von vielen Ihrer schönen grünen Grundsätze abzuweichen, und eine Koalition mit der CDU einzugehen? Auf Bezirksebene hat Ihre Partei dies ja bereits gemacht. Meinen Sie, dass Ihre Glaubwürdigkeit auf Bundesebene gefährden würde?
Mit freundliche Grüßen,
Hans Pagel
Sehr geehrter Herr Pagel,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen.
Um gleich auf Ihre erste Frage einzugehen: der Wille zum tatsächlichen politischen Richtungswechsel in Deutschland war die grundsätzliche Motivation für meine Kandidatur als Direktkandidat der Bündnisgrünen in Lichtenberg. Wir stehen vor großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, wie das Gelingen der Energiewende, die Finanz- und Wirtschaftkrise, Staatsverschuldung, mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und eine tolerante, offene und moderne Gesellschaft. Die schwarz-gelbe Regierung hat diese Themen in den letzten Jahren mehr als vernachlässigt, versucht die Energiewende zu torpedieren und führt sehr teure und sinnlose Instrumente, wie das Betreuungsgeld ein. Daher ist es an der Zeit für einen politischen Richtungswechsel, für den ich mich im Wahlkampf auch einsetze.
Vor dem Wahltag ist es schwer zu orakeln, wie die Wahl ausgeht. Für uns Bündnisgrüne zählen vor allem die Inhalte, für die wir stehen. Daher haben wir eine Aussage zum Wunsch einer Koalition mit der SPD gemacht, da wir mit den Sozialdemokrat_innen die meisten inhaltlichen Überschneidungen haben. Auch die SPD strebt nach der Wahl eine Koalition mit uns an. Daher werden wir bis zum Wahltag für die Stimmen der Wähler_innen für Bündnis 90/Die Grünen kämpfen, damit es am Ende auch für rot-grün reicht.
Über Koalitionsgespräche und Koalitionen entscheiden bei uns die Bundesdelegierten auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK).
Kompromisse gehören zur Demokratie, insbesondere in einem Land, in dem 80 Mio. Menschen leben. Und diese sind auch wichtig, da die Interessen der Menschen teilweise sehr unterschiedlich sind. Die Aufgabe der Politik ist es, nachhaltige Reformen durchzuführen, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Und um noch mal kurz auf die Bezirksebene in Lichtenberg einzugehen: zur Demokratie gehört auch auf der Bezirksebene die Möglichkeit der Bildung einer sog. Zählgemeinschaft (ZG). Nach der Wahl 2011 konnte eine notwendige Mehrheit in der BVV nur entstehen, wenn sich entweder die Linke mit der SPD für eine ZG entscheidet bzw. wenn Grüne und CDU eine ZG mit der Linken oder der SPD bilden. Unsere Fraktion ist um ein Bezirksverordnetenmandat gewachsen, was für uns ein deutliches Signal der Wähler_innen war, dass sie von uns die Übernahme der politischen Verantwortung erwarten. Wir haben mit allen Parteien Gespräche geführt und festgestellt, dass wir die meisten Inhalte aus unserem Bezirkswahlprogramm in einer ZG mit der SPD und der CDU umsetzen können. Die Mitglieder unseres Kreisverbands haben der Zählgemeinschaft mit der SPD und der CDU zugestimmt. Die Vereinbarung über die ZG finden Sie unter gruene-lichtenberg.de Es ist auch schnell zu erkennen, dass diese eine starke grüne Schrift beinhaltet. Die positiven Entwicklungen in unserem Bezirk seit 2011 bestätigen uns, dass dies, zumindest für den aktuellen Zeitpunkt, der richtige Schritt war.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Bartosz Lotarewicz
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