Frage von Lutz L. • 24.08.2013
Frage an Beate Merk von Lutz L. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 11.09.2013 von Beate Merk CSU

(...) Die von Ihnen angesprochenen statistischen Erhebungen zur Rechtswirklichkeit werden in meinem Ressortbereich durchgeführt. So gibt es Statistiken beispielsweise zu Geschäftsanfall, Dauer der Verfahren sowie Anzahl und Art der Erledigung. (...)

Frage von Michael R. • 17.08.2013
Frage an Beate Merk von Michael R. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 02.09.2013 von Beate Merk CSU

Sehr geehrter Herr Reps,

auf Ihre erneute Anfrage kann ich Ihnen nochmals mitteilen, dass weder durch mich noch in meinem Auftrag auf die Behandlung der oben genannten Strafanzeigen Einfluss genommen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Ludwig N. • 08.08.2013
Frage an Beate Merk von Ludwig N. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 02.09.2013 von Beate Merk CSU

(...) Um es ganz klar zu sagen: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I keinen Einfluss genommen. Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium über dieses bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren berichtet. (...)