Frage an Beate Merk von Claudia E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
als Justizministerin haben sie kein Recht Einfluss auf Gericht und Staatsanwaltschaft zu nehmen, Sie dürfen nur der Staatsanwaltschaft kleine Impulse geben. Habe ich das richtig verstanden? Demnach verstehe ich nicht wieso Ihnen Medien und Opposition insbesondere Herr Aiwanger vorwerfen, dass Sie im Fall Mollath mitverantwortlich sind, obwohl diese eigentlich wissen müssten, dass Ihnen die Hände gebunden sind, da wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Gewaltenteilung haben.
Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Nerven und viel Glück und Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Egger
Weitere Fragen an Beate Merk
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.
(...) Bayern kommt damit dem Wunsch weiter Teile der Bevölkerung nach mehr Natur- und Artenschutz entgegen und unterstützt zugleich die Landwirte bei der Umsetzung (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
(...) Bayern lehnt die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in der Landwirtschaft ab und tritt für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Bayern hat sich daher gegen eine Zulassung des sog. (...)