Frage von Christian P. • 29.04.2013
Frage an Beate Merk von Christian P. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 07.05.2013 von Beate Merk CSU

(...) "Es trifft nicht zu, dass die Staatsanwaltschaften in München im Sommer 2012 eine Steuer-CD mit den Daten von Herrn Hoeneß erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft München II wurde erst im Januar 2013 von der Selbstanzeige „Hoeneß“ unterrichtet." (...)

Frage von Guido L. • 26.04.2013
Frage an Beate Merk von Guido L. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 10.05.2013 von Beate Merk CSU

(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich lediglich auf das derzeit laufende Wiederaufnahmeverfahren verweisen. Die von Ihnen angesprochene Thematik wird im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens durch das Landgericht Regensburg umfassend geprüft werden. (...)

Frage von Renate H. • 19.04.2013
Frage an Beate Merk von Renate H. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 07.05.2013 von Beate Merk CSU

(...) Kann diese Entscheidung nicht durch einen Richter desselben Gerichts getroffen werden, entscheidet in Zivilverfahren das im Instanzenzug übergeordnete Gericht. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Anspruch der Parteien auf eine unparteiische Beurteilung ihres Falles durchgehend gewahrt wird. (...)

Frage von Peter A. • 16.04.2013
Frage an Beate Merk von Peter A. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 07.06.2013 von Beate Merk CSU

(...) Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung von Journalisten im NSU-Prozess hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München den Prozessbeginn bekanntlich von Mittwoch, dem 16. April auf Montag, den 6. (...)