Frage an Beate Merk von Beate M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
ich nehme Bezug auf Ihre Rückantwort vom 12.04.2013 auf meine Anfrage vom 20.03.2013, welche doch sehr fragwürdig ist.
Die Strafanzeige/-antrag ging per Post an:
Staatsanwaltschaft München, Linprunstr. 1, 80335 München
(inkl. 140 Seiten Anlagen)
und per email an poststelle@sta-m1.bayern.de am 24.11.2011 um 14:01 Uhr und am 12.01.2013 um 21:14 Uhr.
Weiterhin wurde die Strafanzeige/-antrag per email u.a. an folgende Adressen versandt:
poststelle@stmi.bayern.de am 24.11.2011 um 14:10 Uhr
redaktion@csu-bayern.de am 24.11.2011 um 14:12
direkt@bayern.de am 29.11.2011 um 14:01 Uhr
poststelle@stmas.bayern.de am 29.11.2011 um 14:01 Uhr
csu-fraktion@muenchen.de am 24.11.2011 um 14:01 Uhr
martina.musati@jobcenter-ge.de am 28.11.2011 um 16:32 Uhr
anne.schmitt@jobcenter-ge.de am 28.11.2011
manfred.bauer@muenchen.de am 28.11.2011 um 16:35 Uhr
Das die Strafanzeige/-antrag so oft "nicht bekannt" ist, lässt nicht auf "sorgfältig bearbeitet" schließen.
Es wird deshalb nochmals um Rückantwort gebeten, da Sie auf meine Fragen nicht eingegangen sind:
a) Welcher Anteil von Strafanzeigen/-antrag gehen bei der Staatsanwaltschaft verloren bzw. werden ignoriert?
b) Werden öffentliche (abermals) Behörden und Einrichtungen vor Strafverfolgung geschützt?
c) Welchen Kenntnisstand haben Sie über das Verfahren, zumal Ihnen eine Kopie der Strafanzeige/-antrag zugegangen ist?
d) Wie kann eine ordnungsgemäße Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft erreicht werden?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und eine vollständige Rückantwort.
Mit freundlichen
Sehr geehrte Frau Müller,
zu Ihrer erneuten Anfrage kann ich nur auf mein Antwortschreiben vom 12. April 2013 verweisen; zu Ihren Fragen habe ich bereits erschöpfend Stellung genommen. Soweit Sie den Sachstand Ihrer Strafanzeige erfragen wollen, wenden Sie sich bitte unmittelbar an die Staatsanwaltschaft München I bzw. an die Generalstaatsanwaltschaft München, welche die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft München I führt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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