Frage von Andrea B. • 07.08.2013
Frage an Beate Merk von Andrea B. bezüglich Recht
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Antwort 11.09.2013 von Beate Merk CSU

(...) Kinder können ebenso wie Erwachsene vor einem Zivilgericht Klage erheben oder verklagt werden. (...) Kann das Kind die Kosten der Prozessführung nicht aus eigenen (beispielsweise geerbten oder geschenkten) Mitteln aufbringen, so kann ihm - ebenso wie einem Erwachsenen - auf Antrag durch das Gericht Prozesskostenhilfe gewährt werden. (...)

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Antwort 19.08.2013 von Beate Merk CSU

(...) Der Bundestag trifft seine Entscheidungen in eigener Zuständigkeit. Ich darf Sie daher um Ihr Verständnis bitten, dass ich mich zu einer Stellungnahme hierzu außer Stande sehe. Gegebenenfalls können Sie sich an die Vertreter der Bundestagsfraktionen wenden, welche den Antrag abgelehnt haben. (...)

Frage von Hans-Georg B. • 29.07.2013
Frage an Beate Merk von Hans-Georg B. bezüglich Recht
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Antwort 30.08.2013 von Beate Merk CSU

(...) Hiervon zu unterscheiden ist die Anhörung von Personen, die auf der Grundlage des § 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden, weil sie sich aufgrund einer psychischen Krankheit in erheblicher Weise selbst gefährden (sog. privatrechtliche Unterbringung). (...)

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Antwort 19.08.2013 von Beate Merk CSU

(...) Inzwischen hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 6. August 2013 den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Ich darf Sie bitten, den Ausgang des nun angeordneten neuen Verfahrens abzuwarten. (...)