Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 18.09.2008

(...) Darin liegt kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes in den Sitzungssälen verlangt von den Parteien, Prozessvertretern, Zeugen oder Besuchern keine eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen. Auch wird von weiten Kreisen der Bevölkerung die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen durchaus positiv gesehen. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 23.09.2008

(...) 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 23.09.2008

(...) Beispielsweise zahlt Bayern als eines von nur 4 Bundesländern ein Landeserziehungsgeld. Allein im Jahr 2008 gibt Bayern dafür fast 150 Millionen Euro aus. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse