Sehr geehrte Frau Philipp,

immer intensiver, effektiver und hemmungsloser werden von der CDU / CSU verfassungsrechtlich verbriefte Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten, abgebaut, beschädigt.

Beleg dafür sind bereits viele verabschiedete Gesetze und ganz besonders die gerade aufgetauchte "Horrorliste" Ihres Kollegen W. Schäuble:

http://www.sueddeutsche.de/politik/514/488907/text/

Nach so zahlreichen und rigorosen Anstrengungen diverser Ministerien ist m.E. bereits deutlich die Netzstruktur eines Überwachungsstaates erkennbar.

Durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung werden künftig nicht einmal eingeschüchterte, angepasste und kritiklose Bürger unbeobachtet bleiben.

"Ich verstehe nicht, dass die Bürger dem Staat weniger trauen als Aldi, Plus und Metro, denen sie bedenkenlos sämtliche Daten geben", sagten Sie in Bezug auf die heimliche Online-Durchsuchung noch am 03.09.2007 der Rheinischen Post.

Meine Frage dazu:

Wenn Sie unter Einbeziehung obiger "Horrorliste" auch die nachfolgende Liste studieren, für sich ihre Partei in Co-Produktion mit der CSU so sehr eingesetzt hat,

http://buergerrechte-waehlen.hermes-net.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40

Wie beurteilen Sie dann aus umgekehrter Sicht das VERTRAUEN DES STAATES in seine Bürger?

Gern erwarte ich Ihre baldige Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,
H. Paweletz

PS.: Es wäre sehr nett, wenn Sie mir als Antwort nicht das "Online-Durchsuchungs-Standardschreiben" von Claudia Berger aus dem Jahr 2007 senden. Denn das ist schon lange passe´ (siehe oben).