Frage an Beatrix von Storch von Alexander S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau von Storch,
seitens der SPD, den Grünen und der Linkspartei werden zur Bewältigung der Staatsverschuldung aufgrund der Corona-Krise immer wieder Vermögensabgaben und/oder ein Lastenausgleichsgesetz gefordert. Wie positioniert sich die AFD zu dieser Forderung? Was wäre der Vorschlag der AFD, um die Staatsverschuldung wieder auf ein Niveau von unter 60% des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren?
Besten Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Frage, auf welche Art und Weise, die derzeit rasant steigenden Schulden refinanziert und dann auch wieder abgebaut werden sollen, ist in der Tat sehr wichtig. Unser Arbeitskreis Haushalt der AfD-Bundestagsfraktion hat hier die letzten Jahre und Haushalte viele Möglichkeiten zur Einsparung aufgezeigt. Diese Vorschläge wurden dann auch in den zugehörigen Plenarreden in den Haushaltswochen erklärt und kommuniziert (siehe bspw. folgende Bundestags-Drucksachen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903145.pdf, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/155/1915512.pdf, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905915.pdf, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905920.pdf).
Um die Schulden gar nicht erst massiv in die Höhe schnellen zu lassen, ist die sofortige und möglichst umfassende Aufhebung des derzeitigen Shutdowns – unter Beachtung aller Gesundheits- und Hygienemaßnahmen – notwendig.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Nein.
Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie
Biometrische Erkennung zur Bekämpfung von Kriminalität, aber nicht zur Überwachung der Bürger.
Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.