Frage von Jens M. • 23.04.2024
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Nein.
Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie
Biometrische Erkennung zur Bekämpfung von Kriminalität, aber nicht zur Überwachung der Bürger.
Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.