Frage von Gerd F. • 06.01.2026
Wie bewerten Sie die militärische Intervention der US‑Regierung unter Präsident Trump in Venezuela und welche sicherheits‑ und geopolitischen Folgen erwarten Sie für Deutschland?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Tilman K. • 19.12.2025
Bitte beantworten meine Frage "Auf welchen konkreten Wegen könnte die Bundesregierung gesetzliche Regelwerke - so wie von Ihrer Fraktion wiederholt beantragt - entgegen Art. 76 GG streichen ...?"
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die Bundesregierung bringt Gesetzesinitiativen ein, die vom Bundestag verabschiedet werden.

Frage von Thorsten B. • 19.12.2025
Sehen Sie Herr Putin als Kriegsverbrecher an?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.

Frage von Werner B. • 17.12.2025
Wie positioniert sich die AfD zur Ungleichbehandlung zwischen Rente und Pension und wie gedenkt sie diese Gerechtigkeitslücke abzuschaffen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

Zahl der Beamten begrenzen.

Frage von Tilman K. • 16.12.2025
Auf welchen konkreten Wegen könnte die Bundesregierung gesetzliche Regelwerke - so wie von Ihrer Fraktion wiederholt beantragt - entgegen Art. 76 GG streichen oder aufheben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD

Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.