Ihre Meinung zu einem verpflichtenden Bekenntnis zum Staat Israel als Voraussetzung für eine Einbürgerung?
Sehr geehrte Frau Beatrix von Storch,
sollte aus Ihrer Sicht bei einer Einbürgerung ein verpflichtendes Bekenntnis zum Staat Israel beziehungsweise zum Existenzrecht Israels eingeführt werden?
Hintergrund meiner Frage ist, dass Teile der CDU, CSU und FDP seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 strengere Anforderungen an Einbürgerungen diskutieren. Der Angriff traf auch deutsche Juden mittelbar und führte in Deutschland zu einem deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle, sowohl durch Ausländer als auch durch deutsche Staatsbürger mit ausländischer Herkunft.
Befürworter eines solchen Modells argumentieren, dass ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ein Zeichen gegen Antisemitismus und gegen islamistischen Extremismus setzen könne. Zudem könne hierdurch verhindert werden, dass Personen eingebürgert werden, die grundlegende westliche und demokratische Werte ablehnen.
Sehr geehrte Frau F.,
grundsätzlich sollten die Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft hoch sein. Die Bedingungen für den Erwerb sollten so ausgestaltet sein, dass Personen mit islamistischem und antisemitischem Weltbild keine Möglichkeit haben, den deutschen Pass zu erwerben. Wie das im Einzelnen rechtlich und praktisch umgesetzt kann, sollten wir sorgfältig prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
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