Werden Sie eine Anfrage an das Justizministerium richten welchen Parteien die bei der Razzia am 07.12.2022 festgenommenen Reichsbürgern angehören/angehörten?

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Frage von Annette S. •

Werden Sie eine Anfrage an das Justizministerium richten welchen Parteien die bei der Razzia am 07.12.2022 festgenommenen Reichsbürgern angehören/angehörten?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau S.

in der parlamentarischen Arbeit leisten wir unseren Beitrag zur Aufklärung dieser Vorgänge. Dazu gehören die Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen ebenso wie Fragen an die Bundesregierung, die sich daraus ergeben. Die Frage der Zugehörigkeit der festgenommenen Personen zu Parteien und Organisationen wird in diesem Zusammenhang ebenfalls erörtert. 

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch

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