Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen der Bewältigung des Migrationsproblems absolute Priorität einräumen. Hier einige Maßnahmen, die wir umsetzen wollen: 

Wir wollen den Artikel 16a des Grundgesetzes wieder umsetzen. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat demnach keinen Anspruch auf Asyl. Darum wollen wir die Grenzen schützen und Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Wir wollen keine Duldung mehr für abgelehnte Asylbewerber und die Kapazitäten für Abschiebungen massiv ausbauen. Außerdem wollen wir den Druck auf die Herkunftsstaaten massiv erhöhen, damit diese ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen.

Wir wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber auf das absolute durch die Rechtsprechung garantierte Minimum zurückführen. Die Anreize nach Deutschland zu kommen, sollen beseitigt werden.

Wir unterstützen EU-Staaten darin, ihre eigenen Grenzen zu schließen und vor illegaler Einwanderung zu schützen. Dazu gehört insbesondere die Abriegelung der Balkanroute und das konsequente Vorgehen gegen Schlepper im Mittelmeer.

Wir wollen die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in die sicheren Teile des Landes einleiten. 

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch und Team