Sehr geehrte Frau M.

danke, dass sie sich bei ihrem Anliegen an mich wenden!

Ich teile ihre Sorge uneingeschränkt. Die AfD hat sich in den letzten Jahren von einer neoliberalen Wirtschaftspartei gewandelt zu einer rechtsextremen Partei, die unsere liberale Demokratie ablehnt. Ich muss regelmäßig im Deutschen Bundestag erleben, wie die Abgeordneten der AfD Stimmung machen gegen Musliminnen und Muslime, Migranten im Allgemeinen, queere Personen oder Jüdinnen und Juden. Ergebnis dieser Hetze ist eine gesellschaftliche Stimmung, die immer mehr den Nährboden bereitet für Hass und Gewalt – gegen Minderheiten, Politikerinnen und Politiker oder Engagierte, die für unsere Demokratie einstehen. Als überzeugter Sozialdemokrat finde ich das Gebaren dieser Partei widerlich und vor allem brandgefährlich.

Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir deshalb zusammenstehen und unseren liberalen Staat verteidigen! Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ein Parteiverbot dafür im Moment das richtige Mittel ist. Als wehrhafter Rechtsstaat haben wir auch andere Mittel zur Verfügung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im März dieses Jahres die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dadurch kann die Partei nachrichtendienstlich beobachtet werden. In Thüringen wird die AfD mit ihrem Landesvorstandssprecher Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Gerichte verhängen regelmäßig Haftstrafen gegen Rechtsextreme, u.a. wegen Volksverhetzung. Besonders wichtig ist, dass wir als Zivilgesellschaft – als Bürgerinnen und Bürger – das Wort ergreifen gegen so ein menschenfeindliches Gedankengut. Als Bundestag haben wir Strafen verschärft und den Schutz von Menschen, die von Hass und Hetze betroffen sind, verbessert.

In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde habe zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Es ist offensichtlich, dass unsere Anstrengungen bislang nicht dazu geführt haben, dass die AfD an Zulauf verliert. Im Gegenteil: Die letzten Landtagswahlen haben in erschreckender Weise gezeigt, dass die AfD längst für viele Menschen aus der Mittelschicht wählbar erscheint – zum Teil aus einer gefestigten Haltung heraus, zum Teil aus Protest.

Ich bin skeptisch, ob ein Parteiverbot der richtige Weg wäre, um diese Entwicklung umzukehren. Die scheinbar einfachste Lösung ist nicht immer die beste.

Ein Parteiverbot hat hohe verfassungsrechtliche Hürden. Es kann nur von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Die Entscheidung fällt das Bundesverfassungsgericht.

Mit einem Verbot ist noch nichts gegen die Sorgen getan, die der Beweggrund für die (Protest-)Wahl vieler Menschen sind. Das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum, Sicherheit in Zeiten weltweiter Krisen und die Sorge vor anstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt sind nur drei Beispiele.

Eine Demokratie muss daher auf die wahren Ursachen eingehen, um eine langfristige Lösung zu erarbeiten. Gefragt ist dreierlei: ein wehrhafter Rechtsstaat, eine engagierte und wache Zivilgesellschaft sowie die Politik, die nicht schönredet, sondern handelt. Das sehe ich auch als meinen Auftrag als Bundestagsabgeordneter.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mein Team oder an mich unter bengt.bergt.wk@bundestag.de oder bengt.bergt@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bengt Bergt

Bundestagsabgeordneter