Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Um politische Entscheidungen zu treffen und entsprechend zu handeln, sind verlässliche Daten zur Bevölkerung für den Bund und die Länder unerlässlich. Zusätzlich ist Deutschland zur Durchführung des Zensus europarechtlich verpflichtet. Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begleiten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zensus mit konstruktiven Ideen und denken gleichzeitig zukunftsorientiert. Wir setzen uns dafür ein, den für politisches Handeln essentiellen Zensus künftig kostengünstiger zu gestalten. Mittels einer Modernisierung der Registerlandschaft ließe sich ein Zensus durchführen, der die Bürger nicht länger durch eine Haushaltsbefragung belastet und mit bis zu 98 Prozent Kosteneinsparungen signifikant günstiger wird. Grundsätzlich schaffen die Kosten, wie sie für den Zensus getätigt werden, Vorteile für die Bürgerinnen und Bprger, da die ermittelten Daten ein Fundament für faktenbasierte politische Arbeit bilden.

Um die Bevölkerung finanziell zu entlasten, setzen sich die Freien Demokraten für die vollständige Abschaffung des von Ihnen erwähnten Solidaritätszuschlags ein. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen gegen den von uns eingebrachten Antrag zur vollständigen Abschaffung entschieden. Wir wollen daher den verfassungsrechtlich fragwürdigen Kompromiss der Bundesregierung über die uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel stoppen. Damit entlasten wir nicht nur alle Bürger, sondern setzen in Zeiten einer drohenden Rezession ein wichtiges Zeichen für den Mittelstand. Zusätzlich gehen wir weiter als die Große Koalition was die unfaire Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge angeht. Anstelle einer Teilentlastung möchten wir die Doppelverbeitragung konsequent beenden und somit alle Betroffenen entlasten, während die Große Koalition nur einen Teil der Betroffenen entlastet.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Strasser MdB