Sehr geehrter Herr Bauer,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre offene und ehrliche Antwort.

Ist das Grundgesetz etwa nur Makulatur?

Artikel 20 Grundgesetz besagt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Von dem bekannten Verfassungsrechtler und Buchautor Hans Herbert von Arnim stammt das Zitat: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist.

Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."...

Denn der bestehende Zustand, nämlich die Verwaltung der Dritten Staatsgewalt durch die Zweite entspricht nicht dem Artikel 20 GG, dem rechtsstaatlichen Gebot der Gewaltenteilung und ist somit GG-widrig.

Das hat auch die amtierenden rotgrüne NRW Landesregierung zumindest erkannt.

Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie und in Folge auch kein Rechtsstaat.

Regierungskriminalität und Korruption sind somit Tür und Tor geöffnet!

Politische Parteien, in Regierungsverantwortung, die sich demokratisch nennen und nichts gegen diesen GG-widrigen Zustand unternehmen, sind außerdem als Mogel-Packungen zu bezeichnen.

Gefahr erkannt und nichts gemacht oder wann reicht ihre Partei (DIE LINKE) endlich eine Verfassungsklage ein?

Freundliche Grüße

Johannes Thiesbrummel