Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2017)

Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag

Gebotsverfahren „Quartier am Klosterwall“

16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"