Frage an Bernd Friedrich von Rainer B.
Hallo Herr Friedrich,
befürworten Sie eine weitere Stärkung der Kommunen zulasten der Kreise bishin zum "Verschmelzen" der Kreisebene mit vergrößerten Kommungen ?
Bei einer solchen Strukturreform ist es m.E. zu erwarten, dass bei den öffentlichen Diensten Skaleneffekte auftreten und ein Personalabbau ohne spürbare Einschränkungen öffentlicher Dienste möglich wird. Würden Sie in diesem Szenario betriebsbedingte Kündigungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unterstützen, um die so freigewordenen Finanzmittel z.B. in eine bessere Ausstattung der schulischen Bildungseinrichtungen zu investieren?
Gruß Rainer Burmeister
Sehr geehrter Herr Burmeister,
ich will versuchen, auf ihre Anfrage zu antworten.
Die von Ihnen angedeutete Strukturreform ist der Überlegung wert. Ob allerdings "ein Personalabbau" hier im öffentlich-kommunalen Dienst "ohne spürbare Einschränkungen...möglich wird", möchte ich zumindest in Frage stellen. Wir wissen, dass im öffentlichen Dienst von 2000 bis 2010 fast eine halbe Million Stellen auf ca. 1,5 Millionen Stellen abgebaut worden sind. Die Verknüpfung, die Sie vornehmen, indem Sie z.B. das durch Personalabbau gewonnene Geld für Investitionen in schulische Bildungseinrichtungen einsetzen wollen, diese Verknüpfung leuchtet mir nicht ein. Sie haben Recht: Die bessere Ausstattung von schulischen Bildungseinrichtungen ist wahrlich vonnöten. Es scheint mir aber vordringlicher, generell die Einnahmen des Staates und der Kommunen zu erhöhen statt quasi innerhalb des "Systems" Investitionskapital durch "Verschiebung" (durch Personalabbau eingespartes Geld fließt in die Ausstattung schulischer Bildungseinrichtungen) zu gewinnen.
Sollten Sie die Frage haben, wie aus unserer Sicht die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen erhöht werden könnten, so wäre ich bereit, auch darauf zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Friedrich
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