Frage an Bernd Klingler von Ulrich E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Klingler,
zum Thema Verbraucherschutz möchte ich freundlich folgende Fragen an Sie stellen und mich gleichzeitig für die Beantwortung im Voraus bedanken:
Die Telekom hat u.a. in Ihrem Wahlkreis nach wie vor eine deutliche Monopolstellung hinsichtlich Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber den Bürgen.
Diese Monopol-Stellung wird meiner Erfahrung nach konsequent und ohne jede Rücksicht, oft am Rande der Legalität von der Telekom ausgenutzt.
Es gibt kaum einen Telekom-Kunden in meinem Umfeld, der nicht ein haarsträubendes Erlebnis mit der Telekom zu erzählen hat, die ihre Machtstellung gnadenlos und arrogant ausnützt und dabei die Verbraucher für dumm verkauft und täglich vorführt. Die Foren im Internet sind voll davon. Einen klassischen Fall dieser Art aus Ludwigsburg können Sie dem Internetauftritt www.t-onleid.de entnehmen. Aktuell mache ich ganz ähnliche Erfahrungen.
Die Gaspreisentwicklung bei der EnBW sind ebenfalls ein ganz ähnlich gelagerter Fall.
Meine Fragen:
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um solche Vorfälle zu unterbinden und den Wettbewerb in Ihrem Wahlkreis (z.B. Kabel-BW etc.) in diesem Bereich zu förden?
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um die Arbeit der Verbraucherschutzorganisationen zu stärken und deren Effizienz zu erhöhen?
- Mit welchen Gesetzesverbesserungen würden Sie sich zum vorgenannten Fall für den Schutz der Verbraucher einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Enßlin
Sehr geehrter Herr Enßlin,
die Erfahrungen, die Sie mit der Telekom machen mussten, habe ich leider auch schon gemacht.
Wir setzen uns stets dafür ein, daß sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert. Privatisierungen, wo dies sinnvoll ist, und der Wettbewerb zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger geschieht muss Vorrang haben. Deswegen weitere verbesserung des Gemeindewirtschaftsrechts.
Zudem müssten Verbraucherrechte gestärkt werden und negative Vorfälle und Unternehmen öffentlich zugänglich angeprangert werden.
Privatisierungen und wettbewerb bringen bei Ihrem erwähnten Beispiel verbesserungen. Die Gaspreisentwicklung ist genau zu beobachten, sowie auch die zunehmende Konzentration auf dem Energiemarkt, da diese Firmen sich ihre großen Zukäufe Finanzieren, da sie keien Steuern auf Rückstellungen zahlen müssen.
Das ist leider nur ein kurzer Anriss, aber ich bin natürlich momentan voll im Wahlkampf,
denke aber, daß die richtigen Ansätze rüberkommen.
Mit besten Grüßen
Bernd Klingler
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Guten Tag Herr Schubert,
Guten Tag Herr Grauert,