(...) Deshalb hat die EU in den bilateralen Verhandlungen mit Japan auf dem neuen Ansatz des Gerichtshofs bestanden, denn ein anderes System würde in diesem Haus keine Mehrheit finden. Japan hält allerdings bisher am althergebrachten ISDS-Ansatz fest, weshalb derzeit eine Einigung bei diesem Punkt unmöglich ist. (...)

(...) Ein gutes EU-Japan-Abkommen könnte globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz setzen und wirtschaftlich und politisch Chancen für die EU eröffnen – allerdings ausschließlich ein gutes Abkommen. Dafür müsste sich für eine Zustimmung durch das Europäische Parlament auf beiden Seiten noch sehr viel bewegen. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich komme aus Niedersachsen. Stellen Sie bitte Ihre Anfrage an Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat in ganz Europa eine Welle der Emotionen und der Empörung ausgelöst. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt diesen barbarischen Anschlag auf das Schärfste. (...)

(...) Das Europäisches Parlament hat am 16. März 2017 ein Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen im Mineralienhandel verabschiedet. Ob Smartphones, Tablets oder PC - für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Mir ist nichts davon bekannt.

Mit freundlichen Grüßen