Frage an Bernd Reinert bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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Bernd Reinert
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Frage an Bernd Reinert von Martin B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Reinert,

Teile der Hafen-City werden laut Presse samt Wegen und Straßen an ein Investoren-Konsortium verkauft. Da der Senat unter dem Vorwand der Qualitätssteigerung jetzt schon am Flughafen mittels der "privaten" FHG Standplatzgebühren von den Taxen kassieren will, befürchten wir natürlich, dass demnächst auch am Kreuzfahrterminal und zukünftig auch an neuen, noch einzurichtenden Taxenständen vor dem Science-Center oder der Philharmonie "kassiert" werden soll.
Denkt man diese Entwicklung zu Ende, ist das Taxengewerbe, zu dessen Geschäftsgrundlage kostenlose, öffentliche Taxenstände gehören, bald tot. Ist das gewollt, bzw. will der Senat bestimmte zahlungsbereite Funkzentralen zum Nachteil unabhängiger Taxenunternehmer begünstigen, oder können Sie eine Garantie geben, dass auch in Zukunft das Taxengewerbe als Teil des ÖPNV behandelt wird und damit weiter kostenlose Taxenstände erhält, die nebenbei gesagt deutlich billiger sind, als Bushaltestellen, deren Straßenbelag ganz anderen Belastungen ausgesetzt ist, was zu deutlich höheren Baukosten führt.

mfg

Martin Berndt

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Berndt,

zu dem Thema haben Sie für den 21. 12. zu einer Veranstaltung eingeladen, an der auch unser verkehrspolitischer Sprecher Klaus-Peter Hesse teilnehmen wird. Ich halte es deshalb für sinnvoller, dass Herr Hesse dort dazu Stellung nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert