Frage an Bernd Scheelen von Armin B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scheelen,
in den Medien treten immer wieder Abgeordnete auf die bekunden, das die Kassen, insbesondere für die sozialen Aufgaben, wie Renten und Kinderförderung leer sind. Verschwiegen wird aber, dass für Milliarden Euro neue Tornardo-Kampfflugzeuge angeschafft werden sollen. Wozu brauchen wir diese Aufrüstung?? Wer ist unser Feind??
Ist es nicht sinnvoller, das Geld entsprechend umzuschichten? Bei dieser Gelegenheit- warum mußte der Spitzensteuersatz zu Gunsten der Spitzenverdiener gesenkt werden, zu Lasten der Arbeiter und Angestellten des sogen. Mittelstandes? Schließlich kamen doch die Großverdiener eben durch die Arbeit der arbeitenden Bevölkerung zu ihrem Vermögen. Keiner der Vermögenden ist durch seine eigene Hände Arbeit zu Wohlstand gekommen.
Festzustellen ist auch, dass sich die SPD seit Schröder vom Sozialstaat verabschiedet hat. Vormals war die SPD eine Partei der Arbeiter, jetzt ist sie, vereint mit der CDU eine Partei der Kapitalisten. Es ist abzusehen, dass die Partei der Linken drittstärkste Partei im Bundestag wird.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Busemann
Sehr geehrter Herr Busemann,
ich teile Ihre Einschätzung, die SPD habe sich "seit Schröder vom Sozialstaat verabschiedet" nicht. Mindestlohn im Postdienstgewerbe, Erhöhung des Wohngeldes, Einführung des Elterngeldes, der Ausbau der Ganztagsschulen und die Senkung der Lohnnebenkosten sind nur einige Beispiele einer erfolgreichen - sozialen - Politik.
Die Senkung des Spitzensteuersatzes zu Gunsten der Spitzenverdiener war von unserer Seite so nicht gewollt, sondern ein Kompromiss mit dem damaligen CDU/FDP- dominierten Bundesrat. Dies nimmt jedoch nicht weg, dass es die SPD war, die die Reichensteuer eingeführt haben, eben damit sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ist ein Aufschlag auf die Steuer zu zahlen. Starke Schultern müssen mehr leisten -- dazu stehen wir weiterhin.
Die von Ihnen angesprochene Anschaffung von Tornado- Flugzeugen ist nicht auf mögliche "Feinde" Deutschlands zurückzuführen, sondern aufgrund unseres wichtigen internationalen Engagement zur Stabilisierung des Friedens in der Welt. Deutschland wird international als verlässlicher Bündnispartner geschätzt. Als Mitgliedsstaat der NATO und UN erfüllen wir internationale Verpflichtungen, so beispielsweise im Norden Afghanistans, wo mit eben diesen Tornado-Flugzeugen wertvolle Aufklärungsflüge durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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