Portrait von Bernd Siebert
Antwort von Bernd Siebert
CDU
• 24.09.2009

(...) Die Entlastung der mittleren Einkommen liegt mir besonders am Herzen. (...) Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe zur Abmilderung der „kalten Progression“ will die CDU die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. (...)

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CDU
• 21.09.2009

(...) dem Projekt einer kreuzungsfreien Fernstraßenverbindung zwischen Olpe und Hattenbach stehe ich uneingeschränkt positiv gegenüber. Die Realisierung ist nicht nur aus verkehrlichen Gründen, sondern auch zur Stärkung der Region als Wirtschaftsstandort ein Projekt mit besonderer Priorität. (...)

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CDU
• 09.09.2009

(...) Der Bundestag hat das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln für Abgeordnete verschärft. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkommen, sofern diese über 1.000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich betragen, auf der Homepage des Bundestages in pauschalierter Form veröffentlichen. Dabei erfolgt eine Einteilung in drei Stufen, nämlich von 1.000 bis 3.500, bis 7.000 und über 7.000 Euro monatlich. (...)

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