Für Ihre Antwort danke ich. In der Tat haben die privaten Arbeitnehmerhaushalte Ihrer Koalition Steuererleichterungen zu verdanken. Wer dies nicht erkennt, sollte sein Gehalt zum Vergleich noch einmal in DM zurückrechnen. Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass kurz dem 18.9. durch halbe Wahrheiten, mit Hilfe gezielt unvollständiger Antworten sich gegenseitig die schwarzen Peter zugesteckt werden. Mal ehrlich, sehr geehrter Herr Brinkmann, Hartz 4 strotzt nicht minder vor Ungerechtigkeiten. Und
doch ist inzwischen jedem klar, das Fördern UND Fordern allemal der bessere Ansatz ist als Transfer ohne Anregung zur Selbsthilfe, Sozialversprechungen trotz überschuldeter öffentlicher Haushalte. Es wird irgendwann egal sein, aus welchen Haushalten gar kein Geld mehr zu holen ist. Es gab einen Politiker, der einmal unverblümt behauptete, die Renten seien sicher. Sie stimmen mit mir sicherlich
überein, Politiker neigen dazu, wissentlich mit solch offensichtlich unzutreffenden Aussagen Wähler gewinnen zu wollen anstatt mit wesentlich größerem Einsatz wahrhaftig um das Wahlvolk zu
kämpfen. Ihre Bürgerversicherung will doch in gleicher Weise neue und bisher ungekannte
Einnahmequellen erschließen, wie wohl auch die radikale Steuervereinfachung des Herrn Kirchhof.
Die Frage um den Eingangssteuersatz bei dieser Steueridee haben Sie mir nicht beantwortet. Ist es nicht noch immer so, dass Spitzensteuersatzpflichtige längst nicht genau diesen auch zahlen müssen? Sie hätten klar die Meinung vertreten können, Kirchhof sei Utopie und aus Ihrer Sicht so schnell nicht zu verwirklichen. Dann wären Sie für mich zumindest glaubhafter. Hartz IV war vor wenigen
Jahren übrigens auch Utopie. Ich denke im Grunde haben hier die Regierenden in Union mit der schwarz-gelben Koalition (dank der Zwänge des Bundesrates) Zukunft gewagt. War das nicht gut so?