Sehr geehrter Herr Brinkmann,

Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie sich zum ESM-Vertrag (Europäischer-Stabilitäts-Mechanismus) stellen.
Meines Erachtens werden die Interessen des deutschen Steuerzahlers hier restlos ausverkauft.

Hierzu einige Inhalte aus dem ESM-Vertrag:

Nach Artikel 8 des ESM-Vertrages wird das Grundkapital auf 700 Mrd. Euro festgelegt, kann aber nach Art. 10 (Änderung des Grundkapitals) durch Beschluss des Gouverneursrates beliebig und unbegrenzt erhöht werden.

In Artikel 9 (Kapitalabrufe) steht geschrieben "… Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderungen jeglichem … Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen."

In Artikel 27 (Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte) steht:

"2. Der ESM … verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für … das Anstrengen von Gerichts verfahren."

"3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität…"

"4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit."

In Artikel 30 (Immunität von Personen) steht:

"1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…"

Deswegen nochmals meine Frage: Sind Sie sich der Risiken für den deutschen Steuerzahler bewusst, sollten Sie der Ratifizierung des ESM-Vertrages zustimmen.

Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine vollständige Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien und um die Errichtung einer Finanzdiktatur.

Meine Bitte: Verhindern Sie diesen Wahnsinn mit Ihrer Stimme im Bundestag. !!!

MfG

H. Lentge