Ich denke, dass eine grundsätzliche Neuorientierung des Sozialstaates dringend notwendig ist. Da angesichts der weitgehenden Computerisierung, Globalisierung und Rationalisierung langfristig eine Vollbeschäftigung nicht möglich ist, ist einer Entwicklung entgegenzusteuern, in der die Schere zwischen Gutverdienenden und Wenigverdienenden immer größer wird. Auf der einen Seite lässt sich mit bestimmten Beschäftigungen sehr viel Geld verdienen, andererseits arbeiten viele Menschen fast rund um die Uhr für gerade einmal existenzsicherndes Einkommen. Und für Arbeitsplätze im sozialen und kulturellen Bereich wird die Förderung regelmäßig gestrichen. Mit dem Stellenabbau im sozialen und kulturellen Bereich wird auch wird auch die am Gemeinwohl ausgerichtete Arbeit abgewertet. Manager bekommen bis zum 200fachen dessen, was ein Normalbürger bekommt. Sozialabbau auf der einen Seite, Schutzschirme für Banken und andere Konzerne, ins Unermessliche steigende Ausgaben für Rüstung und Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr auf der anderen Seite, verschärfen die Situation.

Geld ist da beim Exportweltmeister Deutschland, wo man gerne über die Standordnachteile klagt. Dies hat der Schutzschirm für Banken gezeigt.

In dieser Situation muss die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Solidaritätsgedanken geprägt sein. Die Produktivkraft liegt heute ein Vielfaches über der der vergangenen Jahrzehnte. Arbeit muss neu definiert werden.

Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1000 Euro pro Monat, wie wir es beispielsweise in Alaska haben. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wird das Bruttosozialglück gesteigert. Niemand muss mehr existenzielle Ängste haben.

Und wie soll das finanziert werden? Der Umstand, dass innerhalb weniger Tage ein Rettungsschirm in Höhe von 500 Milliarden Euro für notleidende Banken aufgespannt werden konnte, zeigt: Geld ist da, sobald der politische Wille da ist.

Mit einer Millionärssteuer könnten jährlich 200 Milliarden Euro zusätzlich gewonnen werden. Zum Hintergrund: die oberen zehn Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen fast zwei Drittel des Gesamtvermögens. Deutschland ist reich. 4,5 Billionen Euro besitzen nach Angaben der Bundesbank die privaten Haushalte 2006. Doch jeder zweite Bundesbürger hat so gut wie keinen Anteil an diesem Vermögen. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht haltbar.

Der Spitzensteuersatz ist wieder auf 54% anzuheben, wie er noch unter Helmut Kohl galt.

Der Rüstungshaushalt ist dringend einzudämmen. Wir brauchen keine neuen Fregatten, Kampfflugzeuge, U-Boote, gepanzerte Transportfahrzeuge. Was wir brauchen, ist Gerechtigkeit.

Umweltfeindliche Energie muss mehr besteuert werden. Der Rationalisierungszwang, in dessen Rahmen teures Personal durch billige Energie ersetzt wird, führt zu einer weiteren Zunahme umweltschädlicher Energie. Eine höhere Besteuerung von fossiler und atomarer Energie würde nicht nur umweltfreundliche Energiegewinnung konkurrenzfähig machen, sie wäre auch eine Quelle zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung einer gerechteren Gesellschaft.
Deswegen trete ich ohne wenn und aber für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.