Frage an Bernhard Pohl bezüglich Recht

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Frage an Bernhard Pohl von Wolfgang B. bezüglich Recht

Werden die FW, die ja jetzt im Landtag sitzen, das nach einem Dritteljahrtausend (mit einer kurzen Unterbrechung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts) von Stoiber einfach abgeschaffte Bayerische Oberste Landesgericht wieder einsetzen ?

Frage von Wolfgang B. am
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Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 47 Minuten

Sehr geehrter Herr Dr. Beer,

die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. In meinem Debattenbeitrag zum Haushalt der Justizministerin im Frühjahr diesen Jahres habe ich darauf aufmeerksam gemacht, daß Bayern für eine behauptete Einsparung von jährlich 1 Mio € ein deutschlandweit hoch angesehenes Gericht wegrationalisiert hat, aber mit einem Verbraucherlotsen für fast das gleiche Geld unsinnige und bürokratische Parallelstrukturen schaffen will. Letzteres hat der Landtag zum Kummer der Justizministerin nun zum Glück abgeblasen.

Eine neue Initiative, den Beschluß rückgängig zu machen? Ich werde die Chancen mit den anderen Fraktionen ausloten. Ich glaube aber, die Chancen liegen bei deutlich unter 50 %, daß eine Wiedereinführung gelingt. Ob wir einen Antrag hierzu stellen, hängt von den Umsetzungschancen ab.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Pohl

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