Frage an Bernhard Rapkay bezüglich Umwelt

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Frage an Bernhard Rapkay von Lea Horak (i.A. Rettet den Regenwald e. bezüglich Umwelt

Die EU verhandelt derzeit über ihre Biosprit-Politik. Grund sind die sehr negativen Auswirkungen der Energie vom Acker auf Natur, Klima und Menschen.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch zahlreiche unabhängige Beurteilungen wie bspw. von SCOPE oder des WGBU. Selbst EU-Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch aus heimischem Raps ist klimaschädlicher als fossiler Diesel.
Wie schon seit langem FAO, Weltbank und OECD fordern, muss die EU die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung, Förderung und Subventionierung von Biosprit beenden.
Wir möchten Sie bitten, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit die Biosprit-Politik der EU unverzüglich korrigiert wird. Agrosprit muss aus der Erneuerbare-Energien-RL und der Kraftstoffqualitäts-RL gestrichen werden.

Zunehmende Nachfrage nach Agrartreibstoffen bedeutet die globale Ausweitung der Anbaufläche und damit die Freisetzung von gebundenem CO2. Selbst wenn der Agrospritanbau auf bereits bestehenden Ackerflächen erfolgt, kommt es durch indirekte Landnutzungsänderungen – ILUC – zu gewaltigen klimaschädlichen Emissionen.
Die Nachhaltigkeitsanforderungen in 2009/28/EG, Art. 17 sind nicht geeignet, die Umweltzerstörung zu verhindern.

Wir hoffen, dass Ihnen der Erhalt der Ökosysteme, der Klimaschutz und die Ernährungssicherheit am Herzen liegen und Sie am 11.9. bei der Abstimmung im EU-Parlament Agrosprit ablehnen.

*Wieso wird an einer Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
*Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art. 17, Abs. 2 vorgeschriebenen Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
*Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
*Wie werden Sie am 11.9. abstimmen? Werden Sie sich weiterhin in diesem Gebiet engagieren?

Vielen Dank

Frage von Lea Horak (i.A. Rettet den Regenwald e. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Horak,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der EU-Biokraftstoff-Politik.
Wie Sie in Ihrer Anfrage richtig erwähnen, sind eine Vielzahl an Wissenschaftlern, Experten, internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und auch die Kommission und Umweltagentur der Europäischen Union zu der Erkenntnis gelangt, dass konventionelle Biokraftstoffe oft nicht zu den gewünschten Einsparungen von Treibhausgasen führen, wie man es anfangs erhofft hatte.

Obwohl die veröffentlichten Studien noch keine endgültigen Urteile über das wahre Ausmaß des Problems erlauben, zeigen die meisten doch, dass konventionelle Biokraftstoffe zum Teil sogar mehr Treibhausgas-Emissionen erzeugen als fossile Brennstoffe. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es durch die gesteigerte Nachfrage nach Biokraftstoffen zu der sogenannten "Indirekten Landnutzungsänderung" (ILUC) kommt. Hierbei kann es zu einem massiven Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen kommen (z.B. durch Brandrohdung), die die Einsparpotenziale von Biokraftstoffen zu Nichte machen oder sogar überkompensieren.

Aufgrund dieser besorgniserregenden Bedenken, sieht der Entwurf des Europäischen Parlaments eine Senkung des Biokraftstoffsanteils von 10 % auf 5,5 % vor. Dabei handelt es sich um ein Unterziel zum 10%-Ziel für erneuerbare Energien im Transportbereich. Die S&D-Fraktion, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin, beantragt in diesem Zusammenhang noch zwei weitere Unterziele: 2,5 % Emissionseinsparungen im Transportwesen sollen durch den Einsatz von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die aus Abfall gewonnen werden, und 2 % durch Elektromobilität erreicht werden. Bei diesen Zielwerten muss auch berücksichtigt werden, dass die Anforderungen an neue Produktionsanlagen gleichzeitig mit angehoben werden. So müssen neue Anlagen zukünftig einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten und 60 % weniger Treibhausgase emittieren als konventionelle Treibstoffe (anstatt der bisher geforderten 50 %).

Bei der Ermittlung der Treibhausgasemissionen von Biotreibstoffen, so sieht es bereits der Kommissionsvorschlag vor, sollen in Zukunft auch die ILUC-Faktoren mitberücksichtigt und an die Kommission übermittelt werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns dabei für eine Präzisierung des Einführungsdatums der Berücksichtigung von ILUC-Faktoren ein und fordern ihre verbindliche Einführung ab dem Jahr 2018. Ziel dieser Regelungen soll es sein, Anreize für die Entwicklung neuer Generationen von Biokraftstoffen zu schaffen, für die keine Ackerflächen nötig sind, da sie aus Abfall (z.B. gebrauchtem Speisefett) oder ungenutzter Biomasse (z.B. Algen) erzeugt werden.
Das Festhalten an der 5,5 % - Deckelung für den Biokraftstoffanteil im Transportwesen ist zurzeit noch nicht vermeidbar, da die bereits getätigten Investitionen in der EU und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze geschützt werden sollen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und zukünftige Investitionen in die neuen Generationen der Biokraftstoffe nicht zu gefährden. Die Quote entspricht dem Status quo der gegenwärtigen Biokraftstoffproduktion und soll auf diesem Wege auch negative Konsequenzen auf die Landnutzung, die sozialen Umstände und den Klimawandel durch einen weiteren Anstieg der Produktion verhindern.