Portrait von Bernhard Rapkay
Antwort von Bernhard Rapkay
SPD
• 13.05.2009

(...) die SPD hat zur Zeit keine solchen Absichten. Des Weiteren müsste eine solche Entscheidung durch den Bundestag bestätigt werden und nach meinen Informationen ist derzeit nichts in diese Richtung geplant. (...)

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Antwort von Bernhard Rapkay
SPD
• 03.10.2007

(...) Das Verbot erfolgte, nachdem sich abzeichnete, dass eine große Zahl von Rechtsextremisten diese Demonstration nutzen wollten, um islamfeindliche Botschaften zu transportieren. Der ursprüngliche Anmelder/Beantrager der Demonstration distanzierte sich aufgrund dieser Tatsache ebenfalls von diesem Ereignis. (...)

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