Sehr geehrter Herr Eschborn,

Wir wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine ausreichende Finanzausstattung über Gebühren erhalten und dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frei von allen politischen oder industriellen Beeinflussungen, aber auch ohne die Auswüchse des Quotenzwanges, ihrer journalistischen und künstlerischen Arbeit nachgehen können. Deshalb soll die Werbung in diesen Programmen nicht mehr erlaubt sein.

Die Rundfunkräte sollen künftig von den Gebührenzahlern, also vom Volk gewählt werden.
Die heutigen Rundfunkgesetze geben den Parteien und einzelnen gesellschaftlichen Instanzen besonders großen Einfluss auf die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Medien und auf die Landesmedienanstalten (Aufsicht über die Privatsender). Wir treten dafür ein, dass die Gebührenzahler (also die Bürger) über ein Wahlverfahren die Mitglieder der Aufsichtsgremien bestimmen. Das Recht zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten kann dabei den bisher vertretenen gesellschaftlichen Gruppierungen und neu zu gründenden Nutzerverbänden bzw. Verbraucherverbänden übertragen werden.

Damit ein qualitativ hochwertiges öffentlich-rechtliches Fernsehen ohne
Werbung möglich ist, sind Gebühren notwendig. Wir plädieren für eine vereinfachte
Gebührenordnung: Jeder Haushalt zahlt für Radiogeräte und/oder Fernsehgeräte
einen Grundbetrag, unabhängig davon, wie viele Personen ein Einkommen
beziehen. Die bisherige Gebührenordnung benachteiligt z.B. Familien mit Kindern,
die eine Ausbildungsvergütung erhalten. Zweitwohnsitze oder Geräte in
Arbeitszimmern in der Privatwohnung sollen befreit werden, ebenso Geräte, die in
gemeinnützigen Einrichtungen zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung stehen.

Gewaltverherrlichung und Zynismus in den Medien wollen wir stoppen und setzen uns für eine umfassende Medienbildung ein. Mit berechtigter Sorge beobachten kritische Wissenschaftler negative Auswirkungen von zu viel und falschem Medienkonsum bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Es ist die Aufgabe der Rundfunkräte und der Landesmedienanstalten, besonders zynische und gewaltverharmlosende Sendungen schärfer als bisher zu beanstanden.

Die Sender sind zu verpflichten, Beiträge über die Wirkung von Medien in ihr Programm aufzunehmen. Besonders nötig ist aber eine kontinuierliche und praxisnahe Medienpädagogik in Kindergärten und Schulen sowie in der Jugend- und Erwachsenenbildung.

Wir sehen nicht die Notwendigkeit, private Medienanbieter besonders zu fördern. Wir wollen vor allem die öffentich-rechtlichen Sender erhalten und in der oben geschilderten Form von parteipolitischer und ökonomicher (Sponsoring, Werbung) Beeinflussung frei halten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Suttner