Ich lehne eine allgemeine Impflicht nicht generell ab. Ich hätte Ende letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres einer allgemeinen Impfpflicht zugestimmt, weil die damals vorherrschende Delta-Variante damit effektiv hätte bekämpft und das Infektionsgeschehen deutlich abgemildert werden können. Generell ist Impfen für mich der beste Weg aus der Pandemie: Impfen schützt vor schweren Krankheitsverläufen und senkt das Risiko von Long-Covid. Eine möglichst hohe Impfquote ist deshalb unverzichtbar – insbesondere bei Menschen mit Umgang mit vulnerablen Personengruppen. Daher ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht besonders wichtig und richtig. Ich rufe alle noch nicht Geimpften auf, dies jetzt freiwillig nachzuholen und setze mich dafür ein, die bereits geltende Impfpflicht in Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Behinderte konsequent umzusetzen. Die Aufklärung über die Vorteile einer Impfung sowie der Kampf gegen Falschinformationen und Fake-News von Impfgegnern sollte zeitnah durch eine deutlich aufgewertete und adressatengerecht ausgerichtete Impfkampagne verstärkt werden. Seit der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetz haben die Länder weiterhin zahlreiche Möglichkeiten, das Infektionsgeschehen durch entsprechende Anordnung von Maßnahmen wie Maskenplicht, Einschränkungen für den Handel oder öffentliche Veranstaltungen einzudämmen, soweit dies die Inzidenzahlen oder die Hospitalisierungsrate erforderlich machen. In vielen anderen Bereichen gilt sogar unabhängig von den Zahlen und von den Maßnahmen der Bundesländer bundesweit weiterhin Maskenpflicht - z.B. in Arztpraxen oder in Bussen und Bahnen. 

Ich habe bei der Abstimmung im Bundestag gegen die vorgelegten Gesetzentwürfe und Anträge gestimmt, weil die jetzt dominanten Omikron-Varianten in der Regel einen milderen Krankheitsverlauf verursachen und die Hospitalisierungsrate im Vergleich zur Delta-Variante signifikant gesunken ist. Auch vollständig geimpfte und sogar geboosterte Menschen können sich mit Omikron infizieren und zur Weiterverbreitung des Virus beitragen. Insbesondere die Fremdschutzwirkung einer allgemeinen Impfpflicht unter Omikron ist daher deutlich reduziert und rechtfertigt für mich nicht die damit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffe, wie dies noch unter der Delta-Variante der Fall gewesen wäre. Zudem stehen der erhebliche finanzielle und organisatorische Aufwand für Umsetzung, Durchsetzung, Kontrolle und Sanktionierung einer allgemeinen Impflicht oder Beratungspflicht in keinem Verhältnis zur erwartbaren Schutzwirkung. Belastbare Prognosen über die weitere Entwicklung künftiger Virusvarianten und die Wirkung der vorhandenen Impfstoffe bei diesen Varianten sind derzeit nicht verlässlich. 

Prinzipiell sind Infektionsgeschehen durch neue, hochansteckende Virusvarianten mit erneut schweren Krankheitsverläufen, hohen Hospitalisierungsraten und der damit verbundenen Gefährdung unseres Gesundheitssystems für die Zukunft aber nicht gänzlich auszuschließen, so dass dann die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht – auch im Verhältnis zu den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen – vertretbar ist.