Frage an Bianca Staubitz von Dennis H. bezüglich Recht
Wie werden Sie die Entkriminalisierung von Komnsumenten im lokalen Rahmen umsetzen wollen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gesetzeslage bei Nachweis von Cannabis-Abbauprodukten und dem führen von Kraftfahrzeugen zu einer sinnvollen Änderung umzugestalten? Ist die Drogenpolitik der Piraten ein Wahlkampfthema um Kifferstimmen einzufangen, oder haben Sie sich tatsächlich bereits mit der Deregulation der Stofflisten und der Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung auseinandergesetzt? - Zu welchem Ergebnis kommen Sie dabei?
Die Betäubungsmittel sind kein lokales Thema sondern ein Landes- bzw. Bundesthema. Es kann bei Cannabis eigentlich nur eine ähnliche Regelung wie für Alkohol gelten - oder besser eine Null-Promille Grenze. In allen Ländern in denen der Konsum von Drogen legalisiert wurde haben sich durchweg positive Effekte eingestellt. Zum Beispiel ist die Beschaffungskriminalität verschwunden und es sprudeln sogar Steuereinnahmen. Außerdem versorgen sich die Konsumenten nicht aus dubiosen Quellen und allimentieren mit ihrem Geld Kriminelle und Drogenkartelle in aller Welt. Die Entkriminalisierung ist sinnvoll und sollte schnellstens angegangen werden.