In welchem Zusammenhang steht die Einbürgerung der hier seit Jahren legal lebenden und arbeitenden Menschen mit illegaler Migration und Rückführungsrecht?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage zum StAG. Sie haben mir u.a. geantwortet: "Angesichts der hohen Zahlen der illegalen Migration wäre eine Ausweitung des Staatsangehörigkeitsrechts das falsche Signal. Eine Reform können wir nur zusammen mit der besseren Steuerung und Begrenzung von Migration denken."
Für mich ist diese Antwort leider sehr enttäuschend und fast beleidigend. Ich bin damals vor 20 Jahren zum Zweck des Studiums nach Deutschland gekommen, habe später die Arbeit gefunden und arbeite schon seit fast 20 Jahren hier, zahle Steuern und habe, abgesehen vom Elterngeld, niemals irgendwelche Sozialhilfe bekommen. Mein Aufenthalt hier war und ist 100% legal. Warum steht dann meine Einbürgerung in irgendwelchem imaginären Zusammenhang mit illegaler Migration? Was haben die Abschiebungen mit meiner Einbürgerung zu tun?
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre erneute Rückfrage und die Schilderung Ihres persönlichen Lebenswegs. Ich wünsche Ihnen bei der Beantragung Ihrer Staatsbürgerschaft viel Erfolg. Menschen wie Sie, die seit Jahren in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen, Steuern zahlen und die Werte unserer Gesellschaft teilen, begrüßen wir ausdrücklich in unserem Land. Niemand möchte Ihnen durch die Reform des StAG auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft Steine in den Weg legen.
Wie ich in den vergangenen Antworten zu Ihren Fragen zum StAG allerdings versucht habe deutlich zu machen, geht es mir bei der Reform des StAG darum, keine falschen Anreize für die Migration nach Deutschland zu setzen.
Daher wird es zukünftig denjenigen nicht mehr möglich sein, die Staatsangehörigkeit zu erlangen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, die die Werte unseres Grundgesetzes ablehnen, die Rechte von Frauen oder Minderheiten nicht achten oder antisemitisch auffällig geworden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.