Motto2017-Lindner Zitat: Lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren!Stehen Sie/FDP noch dazu was die NO-Steuererhöhungen und NO-Reform/Abweichung der Schuldenbremse, bitte, Hr. FDP Gen.-Sekretär?
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Frage. Wie ich erst kürzlich in den Medien bekräftigt habe, wird es unter einer Regierungsbeteiligung der FDP weder eine Aufweichung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen geben.
Stattdessen müssen wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse konsequent einhalten, Ausgaben priorisieren und mit den vorhandenen Steuereinnahmen besser wirtschaften.
Die Menschen in Deutschland leben bereits in einem Hochsteuerland, daher sind zusätzliche Belastungen das absolut falsche Signal und wären zudem Gift für unseren Wirtschaftsstandort.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.