Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Frage. Die deutsche Wirtschaft benötigt in der Tat neue Wachstumsimpulse und angemessene Rahmenbedingungen, um auch in den kommenden Jahren wettbewerbsfähig und attraktiv für Investitionen zu bleiben.

Diese Impulse setzen wir allerdings nicht mit zusätzlichen Verboten und Beschränkungen, sondern mit der Beschleunigung von Verfahren und der Entfesselung von Potentialen innerhalb unserer Volkswirtschaft.

Als Bundestagsfraktion der FDP haben wir vor kurzem ebenfalls eine Studie in Auftrag gegeben, welche die potenziellen Auswirkungen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen untersucht hat.

Das Gutachten zeigt: Auch aus einer ökonomischen Perspektive wäre ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen höchst ineffektiv. Ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen würde zu CO2 Vermeidungskosten von 390 Euro je Tonne führen. Dies ist in etwa das Fünffache des aktuellen Preises für Emissionszertifikate. Dieser Marktpreis für eine Tonne CO2 zeigt, dass schon für einen Bruchteil der Vermeidungskosten eines Tempolimits volkswirtschaftlich deutlich kostengünstigere Alternativen zur Emissionsminderung existieren.

Das zielgenaue und kosteneffiziente Mittel für effektiven Klimaschutz im Verkehrsbereich mit einer CO2-emissionseinsparenden Lenkungswirkung ist stattdessen der Emissionshandel für den Straßenverkehr. Diesen entsprechend auszuweiten, wollen wir als FDP auf europäischer Ebene vorantreiben, um wirklich effektive Lösungen für den Klimaschutz zu finden. Die von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie können Sie unter nachstehendem Link aufrufen: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2023-02/200223%20Gutachen%20FDP%20Bundestagsfraktion%20Tempolimit%20auf%20Autobahnen%20_0.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai