Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, könnten Sie bitte erläutern, ob sich die Position der FDP zur doppelten Staatsangehörigkeit seit dem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr geändert hat?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und den Grünen sieht die Notwendigkeit einer Staatsbürgerschaftsreform vor, nämlich die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die CDU/CSU äußerte sich erwartungsgemäß kritisch zum BMI-Entwurf. Es ist bekannt, dass die Union auch die ähnliche Reform im Jahr 2000 blockiert hat. Überraschend war jedoch die ähnlich kritische Haltung der FDP-Politiker. Könnten Sie bitte erläutern, ob sich die Position der FDP zur doppelten Staatsangehörigkeit seit dem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr geändert hat?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Dass sich die Union kritisch gegenüber einer geplanten Einwanderungsreform äußert, kommt leider wenig überraschend.
Während der 16 Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung ist wenig in diesem Bereich passiert. Es scheint so, dass sich die Unionsparteien noch immer weigern anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und wir auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen sind.
Die Position der FDP hingegen hat sich nicht geändert. Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, finden aber, dass der geplante Gesetzentwurf nicht nur einzelne Detailfragen, sondern eine umfassende Reform beinhalten sollte.
An dieser Stelle möchte ich auf meine Antwort zur Frage von Herrn H vom 28.11.2022 verweisen, in der ich vertieft auf die von Ihnen angesprochene Thematik eingegangen bin.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.