Wann erfolgt die nächste Anpassung der BAföG-Sätze an die Inflation?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
erstmal vielen Dank, dass Sie hier so aktiv die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten. Ich habe eine Frage bzgl. des BAföG. Wie Sie wissen, wurde dieses Anfang des Jahres um 5,75% auf 934 bzw. 812 EUR erhöht. Schon damals wurde kritisiert, dass diese Erhöhung angesichts einer Inflationsrate von 8,7% (heute immer noch über 6%) zu gering ausfällt, auch angesichts der Tatsache, dass es in den vergangenen Jahren öfter Nullrunden gab. Die Preise steigen zwar weniger stark als noch zu Anfang des Jahres, aber sie steigen. Eine weitere Anpassung der Sätze an die Inflation ist dringend geboten.
Leider gibt es beim BAföG, anders als bei anderen Sozialleistungen, noch immer keinen automatischen Inflationsausgleich, was mir nicht ganz logisch erscheint. Auch ist mir bislang nicht bekannt, wann eine weitere Anpassung erfolgen soll. Im Netz fand ich dazu keine Infornationen. Können Sie mir sagen, wie hier aktuell der Stand ist?
MfG, Peter M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für uns als FDP ist die Reform des BAföG ein zentraler Baustein für die Stärkung der Chancengleichheit und der individuellen Aufstiegsmöglichkeiten. Leider ist noch immer zu oft das Elternhaus in Deutschland entscheidend für den Bildungserfolg und insbesondere den Zugang zu Hochschulbildung. Daher setzt sich die FDP schon lange für die Schaffung eines elternunabhängigen BAföG ein.
Wie Sie zutreffend feststellen, gab es bereits zu Beginn des Jahres eine Erhöhung der Beitragssätze. Zudem konnten wir das BAföG durch eine Anhebung der Freibeträge für Elterneinkommen für einen größeren Personenkreis öffnen und zusätzlich die Altersgrenze sowie den Freibetrag auf das persönliche Vermögen erheblich anheben.
Letztlich sind diese Maßnahmen aber nur ein Teil der von der Koalition angestrebten BAföG-Reform. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode die individuelle Bildungsförderung umfassend neu auszurichten.
Dafür sind wir im Gespräch mit unseren Koalitionspartnern. Selbstverständlich sind dabei die Höhe der Beitragssätze, aber auch die Förderhöchstdauer und die Vereinfachung des Antragsverfahrens Themen, über die wir sprechen.
Für einen vertiefenden Austausch möchte ich Ihnen unsere bildungspolitische Sprecherin, Ria Schröder, empfehlen. Sie erreichen Sie unter der nachstehenden E-Mail-Adresse: ria.schroeder@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.