Wird die FDP für mehr Transparenz bei der Bundesregierung sorgen?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai
die Bundesregierung war bislang eher nicht dafür bekannt, dass sie ein großes Interesse an Transparenz an den Tag legte. Hier stieß das Bundesfinanzministerium immer heraus, in dem es Anfragen nach dem IFG sehr restriktiv beantwortet hat und viele Klagen mit teuer bezahlten Anwaltskanzlei versuchte abzuwehren. Dazu gehört aber auch das Verkehrs- und das Justizressort. Der Beitrag der HeuteShow (https://fragdenstaat.de/blog/2018/05/07/fragdenstaat-der-heute-show/) ist hier legendär und macht die Transparenzpolitik der bisherigen Bundesregierung mehr als deutlich.
Für die Ressorts trägt nunmehr die FDP die Verantwortung. Die ehemalige Abgeordnete Pilz war bekannt dafür, dass sie hier eigentlich immer stark nachhakte. Wird die FDP diese Transparenzpolitik nun wieder aufgreifen und mehr Transparenz in den von ihr verantworteten Ressorts sorgen?
Sehr geehrter Herr A.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage!
Das Thema Transparenz bleibt auch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Thema für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. So haben wir uns in der Koalition mit SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiter zu entwickeln und einen Rechtsanspruch auf Open Data einzuführen. An der konkreten Ausgestaltung werden wir nun gemeinsam arbeiten. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Verbesserung der Datenexpertise in den Behörden und die Herstellung einer weitgehenden Maschinenlesbarkeit von Daten. So haben wir es uns unter anderem zur Aufgabe gemacht, grundsätzlich alle Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar zu machen.
Das nun eingeführte Lobbyregister begrüßen wir sehr. Doch es gibt noch mehr zu tun: Die politischen Institutionen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparenter gemacht werden. Vor allem der Gesetzgebungsprozess muss für die Öffentlichkeit verständlicher und zugänglicher werden.
Während der Pandemie hat die Exekutive stark an Einfluss gewonnen. Wir möchten die politische Einflussnahme der Regierung im Verhältnis zu der des Parlaments wieder auf ein vor-pandemisches Niveau bringen. Denn im Parlament finden Entscheidungsprozesse noch transparenter statt.
Der §12a EGovG ist ein wichtiger Schritt für die Open-Data- und Open-Government-Strategie, die wir angehen möchten. Wir möchten uns die Digitalisierung für mehr Transparenz zunutze machen. Anonyme Daten der Verwaltung wenden demnächst bereits in einer maschinell auswertbaren Form frei zugänglich gemacht. Das möchten wir noch weiter ausbauen. Dadurch könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten und Unternehmen noch wertvolle Daten erhalten, was zur Transparenz und Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger beitragen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Für uns gehen dabei Wirtschaftswende und solide Finanzpolitik Hand in Hand.
Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.