Frage an Birgit Reinemund bezüglich Soziale Sicherung

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Birgit Reinemund
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Frage von Peter A. H. M. •

Frage an Birgit Reinemund von Peter A. H. M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Reinemund,

Sie behaupten, das Sparpaket beteiligt „alle Teile der Gesellschaft daran“. Aber „Besserverdienende“ werden u.a. nicht beteiligt -sind die kein Teil der Gesellschaft?
Sie schreiben, das obere 1/4 der Einkommensteuerzahler trägt 80% des Einkommensteueraufkommens. Das obere 1/3 besitzt aber auch 80 % des Privatvermögens ( http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/Grafs/vermoegen_verteilung.gif ). Die Einkommenssteuer macht auch nur 34 % der Gesamtsteuereinnahmen aus. Der Anteil mittlerer und niederer Einkommen am gesamten Steueraufkommen lag schon 2006 bei ca. 70 % (1960 38 %) ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=6433 )Wo tragen bitte „starke Schultern in Deutschland viel“?
Es besteht eine soziale Unausgewogenheit zugunsten der Besserverdienenden.(Das DIW stellt fest, dass die weiterhin steigende Ungleichheit der Markteinkommen nicht mehr durch sozialstaatliche Umverteilungseffekte kompensiert wird ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=6433 )) und das Sparpaket verschärft dies noch.
Zur Berechnung Herrn Wissings: Nur durch das steuerfreie Existenzminimum liegt die Grenze z. Zt. bei ca. 8000 €, 1958 gab es dieses nicht. Man kann die Werte so gar nicht vergleichen. Sie schreiben, dass der Eingangssteuersatz von 20 auf 14 % gesenkt wurde. Das sind 6 %. 1958 lag der Spitzensteuersatz bei 53 %, er wurde bis heute um 11 % (bzw. für hohe Einkommen um 8%) gesenkt ( http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_%28Deutschland%29#Entwicklung_des_Einkommensteuertarifs_seit_1958 ). D.h. der Spitzensteuersatz wurde stärker gesenkt als der Eingangssteuersatz. Auch gab es 1958 die Vermögenssteuer noch. Damit ist die These, dass „Während im unteren Einkommensbereich die Freibeträge erhöht und der Steuersatz gesenkt wurden,... an dem oberen Rand der Skala kaum Veränderungen“ stattfanden, widerlegt.
Finden Sie, die Besteuerung im Vgl. zu 1958 ausgewogener oder unausgewogener & zu wessen Gunsten?
Worin liegt die soziale Ausgewogenheit des Sparpaketes?

Mfg
Peter Meier

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Meier,

es ist offensichtlich, dass wir hinsichtlich des Konsolidierungspakets der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen vertreten. Ich habe Ihnen meine Position nun schon mehrmals dargelegt, sodass mir eine erneute Darlegung nicht zielführend erscheint. Ich bitte um Verständnis und verweise an dieser Stelle auf meine zuvor geäußerten Stellungnahmen.

Mit freundlichen Grüßen