Frage an Birgit Reinemund von Rudi B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
sehr gern habe ich zur Kenntnis genommen, daß Sie die Anfragen an Ihre Person sorgfältig beantworten. Heute habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich auch unser Staat extrem verschuldet hat. Meine Frage betrifft das Haushaltsjahr 2012. Der zu Beginn des neuen Haushaltsjahres aufgestellte Haushaltsplan verteilt auf die einzelnen Ministerien die Ausgaben nach den Schätzungen der Einnahmen. Damit sind zu Beginn des Haushaltsjahres die Ausgaben mit den geschätzten Einnahmen in einem ausgeglichenem Verhältnis. Ich habe im Verlauf des Rechnungsjahres mehrfach aus den Medien die Information erhalten, daß im Jahr 2012 ungewöhnlich mehr Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt eingenommen wurden, als vorher eingeplant war. Dennoch war es aus der Sicht des Parlaments notwendig, die Schuldenaufnahme massiv zu erhöhen.
Meine Fragen:
- wieviel Milliarden Mehreinnahmen wurden gegenüber der ursprünlichen Planung erzielt?
- wieviel Millarden sind zusätzlich 2012 aus der EU zurückgezahlt worden und konnten als Einnahmen gebucht werden
- wieviel Millarden Schulden wurden gegenüber der ursprünglichen Planung zusäztlich aufgenommen
- wie wurden die Mehreinnahmen einschließlich der zusatzlichen Schulden verwendet.
- aus meiner Sicht ist bei dieser Darstellung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ein "Überschuß" gegenüber der ursprünglichen Planung am 31.12 entstanden.
- was ist das Motiv, daß keine Schuldentilgung geleistet wurde.
- wie geht das Parlament mit evtl. Steuermindereinnahmen um, falls aus Ihrer Antwort eine gesetzliche Verpflichtung zur "Geldverteilung" in 2012 erkennbar wird.
Sehr gern erwarte ich eine sachgerechte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Biewald
Sehr geehrter Herr Biewald,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Haushalt 2012“.
Der Haushalt 2012 wurde vom Parlament mit Ausgaben in Höhe von 306,2 Mrd. €, Steuereinnahmen in Höhe von rd. 249,2 Mrd. € und einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 26,1 Mrd. € verabschiedet. Mit dem Haushaltsvollzug im Jahr 2012 stellen sich die Zahlen als Ist-Ergebnis wie folgt dar:
1. Ausgaben: 306,8 Mrd. €
2. Steuereinnahmen: 256,1 Mrd. €
3. Nettokreditaufnahme: 22,5 Mrd. €.
Der Bund konnte im Haushaltsjahr 2012 somit über 6,9 Mrd. € höhere Steuereinnahmen verfügen. Allerdings war es nicht möglich, diese Mehreinnahmen in toto zur Reduzierung der Neuverschuldung heranzuziehen, da im Rahmen von zwei Nachtragshaushalten der Bundeshaushalt mit insgesamt 10,3 Mrd. € zusätzlich belastet wurde. Zurückzuführen war dies zum einen auf den deutschen Anteil am Eigenkapital des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in Höhe von 8,7 Mrd. € sowie den deutschen Anteil an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von rd. 1,6 Mrd. €.
Trotz dieser zusätzlichen Belastungen in Höhe von 10,3 Mrd. € konnte die Nettokreditaufnahme durch Minderausgaben an anderer Stelle um 3,6 Mrd. € auf 22,5 Mrd. € reduziert werden. Daraus erklärt sich auch, warum eine Schuldentilgung nicht möglich war.
Bei den so genannten Eigenmitteln der EU, die die Zölle, die Zuckerabgaben, die Mehrwertsteuer- sowie die BNE-Eigenmittel umfassen, stellen sich die Ergebnisse differenziert dar. Rückflüsse in dem Sinne gab es nicht, da das System der EU-Eigenmittel eine Verrechnung von Rückzahlungen, Erstattungen und Vergütungen mit den veranschlagten Einnahmen im Bundeshaushalt vorsieht. So fielen bspw. die BNE-Eigenmittel (Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel) mit 21,49 Mrd. € rd. 1,4 Mrd. € niedriger als veranschlagt aus. Dem hingegen war eine leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel um 40 Mio. € auf 2,07 Mrd. € zu verzeichnen.
Wie Sie wissen, ist der Abbau der Staatsverschuldung nicht nur Ihnen, sondern auch uns Liberalen ein wichtiges Anliegen. Die schwarz-gelbe Koalition plant 2014 keine strukturelle Neuverschuldung mehr, 2015 wird es überhaupt keine Nettokreditaufnahme mehr geben und ab 2016 wollen wir Überschüsse erwirtschaften. Nähere Details dazu finden Sie in den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Infografiken/bundeshaushalt-2014-eckwerte.html?notFirst=true&docId=291348&countIx=1 ). Sie sehen, wir haben in dieser Legislaturperiode beim Schuldenabbau viel erreicht und bleiben weiter dran.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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