Sehr geehrter Herr R.,

ich bin zwar nicht die Direktkandidatin Ihres Wahlkreises, aber ich beantworte gerne Ihre Frage.

Die GRÜNEN in Regierungsverantwortung, im Land NRW, haben in 2016 zum ersten Mal seit 43!Jahren Schulden zurückgeführt. Nachhaltigkeit ist unser Prinzip – auch wenn es um‘s liebe Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, jetzt klug und weitsichtig zu investieren und eine intakte Infrastruktur zu erhalten und zu schaffen. Wir verbinden beides und stehen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik. In diesem Zusammenhang begreifen wir eine gerechte Steuerpolitik als Chance für eine zu gestaltende Zukunft. Schulden bedeuten stets eine Einschränkung der Handlungsspielräume künftiger politischer Repräsentant*innen bei der Umsetzung ihres demokratischen Auftrages. Nicht zuletzt deshalb ist eine solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik unser Anliegen. Wir machen zukunftsfähige, generationengerechte und transparente Finanzkonzepte zum Markenzeichen GRÜNER Politik.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine Selbstverpflichtung der politischen Entscheider*innen, die Neuverschuldung im Sinne kommender Generationen zu beschränken. Aber auch unterlassene Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur führen zu einer Verschuldung zulasten künftiger Generationen. Wenn die Schuldenbremse notwendige Ausgaben verzögert oder zu einem Ausverkauf öffentlichen Eigentums führt, dann reduziert sie Zukunftschancen. Die Haushaltskonsolidierung darf deshalb nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Programme gehen. Wir wollen daher dafür Sorge tragen, dass heute die notwendigen Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur getätigt werden können, damit die Transformation unserer Wirtschaftsstrukturen und unserer Konsummuster gelingt. Dafür braucht es auch wieder mehr Mittel des Bundes. Unser Motiv ist klar: Wir werden in zuverlässigen und machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schuldenbremse realisiert haben, und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen umsetzen.

Es grüßt Sie,

Birgitt Höhn