Frage an Björn Böhning von Carsten N. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Böhning,
meine Frage streift die Regionalpolitik; da es sich um ein zentrales Thema Ihrer Partei handelt, würde ich mich dennoch sehr über eine Antwort freuen. Ein zentrales Anliegen der SPD sind gleiche Bildungschancen für alle. Wenn dieses Thema wirklich eine derart große Priorität besitzt, wie kommt es dann dazu, dass in einem Land wie Berlin, wo die SPD sowohl im Abgeordnetenhaus als auch in vielen Bezirken an der Regierung ist, in der letzten Legislaturperiode
- mehrere öffentliche Stadtteilbibliotheken geschlossen wurden bzw. z.T.nur noch mit sehr viel gutem Willen und unter ständiger Bedrohung durch den Bibliotheksverbund ehrenamtlich von den Bürgern weiterbetrieben werden konnten?
- eine Stadtteilbibliothek in einem für seine prekäre Bildungssituation berüchtigten Bezirk wie Neukölln noch nicht einmal in die Lage versetzt wird, vernünftige Hinweisschilder auf ihren Standort zu finanzieren? (Ich bin kein Bibliotheksmitarbeiter - nur ein Nutzer, der mal nachgefragt hat, warum die Jugendlichen im Einkaufscenter von Neukölln jede Menge Hinweise auf die üblichen Mediamärkte finden, aber die ganz oben unter dem Dach hinter den Parkplätzen positionierte Bibliothek selbst für einen akademisch gebildeten Nutzer nicht ohne größere Anstrengung zu finden ist)
- das Erlernen von Instrumenten weiterhin zu einer Angelenheit der Besser Situierten geworden ist, weil Musikschulplätze gestrichen und Entgelte "aus Sparzwängen" erhöht wurden - wo es doch in anderen Bundesländern Initiativen wie "Jedem Kind ein Instrument" gibt - (von musikalischen Bildungsoffensiven wie in Venezuela (!) ganz zu schweigen)
- in der SPD noch niemand auf die Idee gekommen ist, dass gammelige Schulen, die nicht selten als Wahllokale dienen, vielleicht nicht die beste Werbung für eine Partei ist, die sich mit ihren Erfolgen in der Bildungspolitik brüstet?
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Niemann
Sehr geehrter Herr Niemann,
auch mir ist wichtig, dass Kultur und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates anerkannt werden und uns das Land Berlin dafür auch genügend Mittel zur Verfügung stellt. Dies gilt insbesondere für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau von öffentlichen und ehrenamtlich geführten Bibliotheken. So habe ich mich persönlich auch für den Erhalt der ehrenamtlich geführten Kurt-Tucholsky-Bibliothek (KTB) im Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) eingesetzt. Der Verbleib im VÖBB ist für die KTB eine notwendige Voraussetzung ihrer ehrenamtlichen Arbeit in der bisherigen Form. Diese gilt es zu erhalten und zu schützen. Die Datenschutzprobleme beim Einsatz ehrenamtlicher Kräfte in Bibliotheken innerhalb des Verbundsystems sind lösbar und dürfen das ehrenamtliche Engagement nicht insgesamt infrage stellen, genau so wenig wie grundsätzlich umgekehrt ehrenamtliche Arbeit bezahlte, professionelle Arbeit ersetzen soll.
Die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung steht für mich und die SPD an erster Stelle aller Anstrengungen. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel in Krippen, Kindertagesstätten und in der Tagespflege, der bundeseinheitlich im SGB VIII geregelt wird. Wir wollen, dass alle Kinder mit guten Startchancen in die Schule kommen. Deshalb müssen wir die Schulvorbereitung in der Kita stärken. Die verbindliche Sprachförderung muss Schwerpunkt der vorschulischen Bildung sein, damit alle Kinder gut vorbereitet in die erste Klasse kommen. Innerhalb eines solchen Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Erziehung ist auch die bessere individuelle musikalische Förderung realisierbar. Auch ich möchte, dass jedes Kind die Chance hat, ein Musikinstrument zu erlernen. Zudem bietet der Ausbau des von der SPD initiierten Ganztagsschulprogramms sehr gute Möglichkeiten, musikalische Förderung in den Schulalltag über den klassischen Musikunterricht hinaus zu integrieren. Mit der Ganztagsschule wird Schule zum Lern- und Lebensort. Eine Rhythmisierung des Unterrichts macht auch die Integration von Musik, Bewegung und Sport in den Schulalltag möglich. Ich setze mich dafür ein, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Musikschulen sowie kulturellen Institutionen wie Museen, Theatern und Kinos innerhalb der Ganztagsschule möglich wird. Dies alles kann das Land Berlin nicht alleine tragen. Daher plädiere ich für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Ganztagesbetreuung durch den Bund - ähnlich wie dies bei der Krippenbetreuung derzeit stattfindet. Dazu muss das unsinnige Kooperationsverbot im Grundgesetz fallen, dass dem Bund diese Finanzierung verbietet.
Bildung ist für mich und meine Partei ein Menschenrecht. Für die Verwirklichung dieses Rechts sind die infrastrukturellen und baulichen Rahmenbedingungen zentral. Ich weiß, dass es zum Teil einen großen Bedarf an Gebäudesanierungsmaßnahmen an Schulen gibt – auch in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost). Daher werde ich mich nachdrücklich für die Sanierung und mögliche Neu- und Umbauten engagieren. Kultur und Bildung Mit dem von der SPD initiierten Investitionsprogramm für 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturprogramms II haben wir einen ersten großen Schritt hierfür getan. Von den insgesamt 13,3 Milliarden Euro (10 Milliarden Bund und 3,3 Milliarden Länder) sind 65 Prozent, also 8,65 Milliarden Euro, für Investitionen in Kitas, Schulen, kommunale Bildungseinrichtungen und Hochschulen zweckgebunden. In Berlin sind dadurch zusätzliche 196 Millionen Euro insbesondere zur energetischen Sanierung von Gebäuden an die Schulen geflossen.
Freundliche Grüße
Björn Böhning
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