Frage an Brigitte Mendle von Thomas W. bezüglich Gesundheit
Wie beurteilen Sie den Gesundheitsfonds und seine Folgen insbesondere für Bayern?
Sehr geehrter Herr Weber,
velen Dank für Ihre Frage.
Da die Politik für die Ärzte (schon geschehen) und die Krankenhäuser (Deckelung nach oben) das Geld für 2009 schon ausgegeben hat wird folgendes passieren:
zum 01.01.09 wird ja ein Krankenkassenbeitragssatz festgelegt (15,5 - 15,8%) sind momentan im Gespräch. Man weiß allerdings schon jetzt, dass die Kassen aber über 16% bräuchten, d.h. im Laufe des nächsten Jahres werden die ersten Krankenkassen den "Zusatzbeitrag" erheben. Dieser Fixbetrag von max. € 30,-- im Monat, ist vollkommen einkommensneutral (d.h. ein Teilzeitbeschäftigter zahlt das Selbe wie der Chef) und die Arbeitgeber zahlen dazu nichts mehr.
Das ist keine Grüne Politik.
Es wird u.U. zu einem Preis- und Qualitätsdumping kommen das eine Versorgungsverschlechterung mit sich bringen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Mendle
Weitere Fragen an Brigitte Mendle
(...) Die Wahrheit wird dazwischen liegen. Die ganzen Gesundheitsreformen, die wir die letzten Jahre hinter uns gebracht haben, haben nur Löcher gestopft und Probleme verschoben, aber auf Dauer keine echten Effekte oder positive Wirkungen gezeigt. (...)
(...) Alle Untersuchungen zeigen, Mindestlöhne kosten keine Arbeitsplätze. (...) Wir Grünen haben uns schon immer für eine Entfernungs- oder Pendlerpauschale ausgesprochen und zwar egal ob Auto, Bahn oder Fahrrad. (...)
(...) Wir wollen Schule verändern. Wir wollen ein System, das leistungsorientiert und sozial gerecht ist. (...)